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Ein Jahr Betriebsrentenstärkungsgesetz
Ein Anlass zum Feiern?

Immer mehr Rentner sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen. Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen ist dringend notwendig. Aus diesem Grund trat vor einem Jahr – zum 1. Januar 2018 – das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Das kam einer kleinen Revolution gleich, denn mit dem Gesetz wurde für die Tarifpartner die Möglichkeit zum Aufbau branchenindividueller Sozialpartnermodelle geschaffen. Was ist seitdem passiert? Hat das BRSG sein Ziel erreicht? Welche Veränderungen hat es bisher bewirkt? Markt & Impuls gibt den aktuellen Überblick.

Die betriebliche Altersversorgung in Deutschland ist in fünf Durchführungswegen organisiert: Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse. 2016 war der nach Höhe der Deckungsmittel größte Weg die Direktzusage, mit 297,6 von insgesamt 593,8 Milliarden Euro. Die Art der Versorgungszusage ließ sich bisher in drei Kategorien unterscheiden: Die (reine) Leistungszusage, die Beitragszusage mit Mindestleistung und die beitragsorientierte Leistungszusage.

 

Das BRSG hat zwei Schwerpunkte: Zum einen die stärkere Verbreitung der bAV unter Geringverdienern. Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem BRSG noch eine weitere Art der Versorgungszusage geschaffen: Die reine Beitragszusage (rBZ), auch „defined contribution“ genannt, die im Rahmen der neuen Sozialpartnermodelle zur Anwendung kommt. Für den Arbeitgeber bietet das Modell den Vorteil, dass er nur die Beiträge an den Versorgungsträger zahlt, er jedoch nicht für die Höhe der späteren Rentenleistung verantwortlich ist. Dieses Prinzip wird auch „pay & forget“ genannt, da es die Subsidiärhaftung und die damit verbundene Nachschusspflicht aufhebt. Selbst die Produktanbieter müssen keine Garantien gegenüber dem Versorgungsberechtigten aussprechen. Dadurch ist es möglich, in der Kapitalanlage mehr in renditestärkere Asset-Klassen zu investieren, beispielsweise höhere Aktienpositionen zu fahren oder gar Immobilien und Private Equity in die Allokation mit aufzunehmen und dadurch mehr Ertrag für die Anleger zu generieren.

„2019 wird ein spannendes Jahr für die betriebliche Altersversorgung.“

Umsetzung braucht Zeit

Damit die Sozialpartnermodelle zum Tragen kommen, müssen sie in einem Tarifvertrag vereinbart werden. Dafür müssen sich die Tarifvertragsparteien Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften über ein gemeinsames Modell einigen und sich zukünftig an der Durchführung und Steuerung der Versorgung beteiligen. Betriebe ohne Tarifbindung können die rBZ nutzen, wenn sie auf einen bestehenden Tarifvertrag Bezug nehmen. Als Durchführungsweg stehen der Pensionsfonds, die Pensionskasse und die Direktversicherung zur Verfügung. Bis sich die Inhalte des BRSG vollständig umgesetzt und auch erste Sozialpartnermodelle am Markt etabliert haben, bedarf es noch einige Zeit, analysiert Michael Stark-Urzendnik, Leiter Client Intermediation bei Deka Institutionell: „Zum 1. Januar 2019 ist der neue verpflichtende Arbeitgeberzuschuss für Neuzusagen in Kraft getreten. Ob Unternehmen den neuen Arbeitgeberzuschuss zahlen müssen, wenn sie ihre bAV bereits vorher mitfinanziert haben oder ein bereits laufender Tarifvertrag besteht, sind aktuell die Themen, die Arbeitgeber bewegen und beantwortet werden müssen. Auch die so genannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten bleibt bestehen: Arbeitnehmer können im Rahmen der Entgeltumwandlung zwar bis zu acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei in ihre Altersvorsorge einzahlen, aber nur vier Prozent sind auch sozialversicherungsfrei. In der Rentenphase sind die Leistungen jedoch voll sozialversicherungspflichtig. Solch eine Doppelbelastung macht die bAV für Arbeitnehmer unattraktiv.“

Risiko Subsidiärhaftung

Durch die Tarifbindung beim Sozialpartnermodell hat die Bundesregierung es kleinen und mittleren Unternehmen erschwert, die reine Beitragszusage einzuführen. Allerdings ist die Subsidiärhaftung ausgerechnet für diese Unternehmen ein erhebliches Risiko. „Nicht zuletzt hat das BRSG die zuvor bereits sehr komplexe rechtliche und steuerliche Situation der betrieblichen Altersversorgung noch unübersichtlicher gemacht“, so Michael Stark-Urzendnik.

 

Vor diesem Hintergrund ist auch die Zurückhaltung vieler Marktteilnehmer zu verstehen: Bisher existiert ein reiner Anbietermarkt. Viele Versicherer haben sich bereits mit Lösungen für die neuen Sozialpartnermodelle positioniert, insbesondere der Durchführungsweg Pensionsfonds stellt hier attraktive Lösungskonzepte dar. Zwar können sich 77 Prozent der Gewerkschaften und 65 Prozent der Arbeitgeberverbände vorstellen, die reine Beitragszusage einzuführen, doch bis jetzt gibt es noch keinen Tarifvertrag, der das Sozialpartnermodell anwendet. Vor allem auf Seite der Gewerkschaften mag dies daran liegen, dass sie im Rahmen des Sozialpartnermodells mitverantwortlich für die Kapitalanlage sind und darin ein großes Reputationsrisiko sehen. Auch sprechen sich 22 Prozent der Gewerkschaften eindeutig gegen die Einführung des Sozialpartnermodells aus. Sie sehen es kritisch, dass die Arbeitnehmer in der rBZ keine echten Garantien mehr erhalten.

Reine Beitragszusage ist zukunftsweisend

Trotz der Anlaufschwierigkeiten und der Kritik wäre es falsch, das BRSG grundsätzlich in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil. Die Einführung der reinen Beitragszusage öffnet den Weg der Zukunft. Das Garantieverbot und die Einbindung der Sozialpartner waren Paradigmenwechsel und erfordern Zeit in der Umsetzung. Es muss ein Verständnis für die neue bAV geschaffen werden, welche Chancen sich aus diesen Modellen ergeben und insbesondere wie gering die Risiken sein können. Viele Marktteilnehmer erwarten für das Jahr 2019 erste Tarifabschlüsse. Zudem hat schon die rege öffentliche und politische Diskussion zu einer stärkeren Sensibilisierung vieler Arbeitgeber und Arbeitnehmer und einem größeren Interesse am Thema betriebliche Altersversorgung geführt. Sollte das Sozialpartnermodell nicht angenommen werden, könnte die Bundesregierung auch in Erwägung ziehen, die bAV grundsätzlich obligatorisch zu machen und die Rahmenbedingungen enger vorzugeben. Viele Arbeitgeber werden dies vermeiden wollen, meint Michael Stark-Urzendnik: „2019 wird daher ein spannendes Jahr für die betriebliche Altersversorgung“.


 

Weitere Informationen zu den Änderungen, die mit dem Inkrafttreten des BRSG eingeführt wurden, finden Sie unter: www.sogehtbav.de 

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 1, Februar 2019