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„Die Eurozone bleibt stabil“

Dr. Theo Waigel bedauert den EU-Austritt Großbritanniens. Gleichwohl sieht er die Eurozone gut aufgestellt.

Herr Dr. Waigel, wie sehr schmerzt Sie als überzeugter Europäer der unmittelbar bevorstehende Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union?

DR. THEO WAIGEL: Nun, Schmerz ist keine politische Kategorie. Auch wenn wir natürlich das Referendum zur Kenntnis nehmen und das Beste daraus machen müssen, finde ich es aber schade, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Großbritannien war ein stabiler Partner für Deutschland und ein Stabilitätspartner für die Europäische Union. Neben den Beneluxländern und einigen skandinavischen Staaten hat Großbritannien immer unsere stabilitätsorientierte Politik unterstützt.

Inzwischen bedauern ja doch auch relativ viele britische Bürger den Ausgang des Referendums vom 23. Juni 2016.

Das hätten sich die britischen Wähler früher überlegen sollen. Vor allen Dingen die junge Generation hätte sich stärker am Referendum beteiligen müssen. Dann wäre das so nicht gekommen.

Großbritannien war nie Mitglied der Eurozone. Sehen Sie dennoch ein Risiko, dass die Stabilität des Euro durch den Brexit unter Druck geraten könnte?

Nein, denn Großbritannien wird ja hoffentlich auch künftig eine stabilitätsorientierte Politik betreiben. Jedes Land, das eine solche Politik macht, ist ja auch direkt oder indirekt ein Partner der Eurozone. Das gilt beispielsweise ja auch für die Schweiz. Insofern sind stabilitätsorientierte Länder nie eine Gefahr auch für die gemeinsame Währung, weil sie die Stabilität des internationalen Währungssystems stützen und nicht gefährden.

Sehen Sie die Gefahr, dass der Brexit Schule machen und Nachahmer auf den Plan rufen könnte? Wir denken hier an Italien?

Nein, das sehe ich nicht. Ich habe vor rund dreißig Jahren regelmäßig Urlaub in Südtirol gemacht und erinnere mich gut daran, dass damals ein Zinsniveau von über zwanzig Prozent geherrscht hat. Alleine durch die Annäherung an die Eurozone und den Beitritt selber hatte Italien eine Rendite von rund 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr. Und diese Rendite haben sie heute noch jährlich. Wenn Italien aus dem Euro ausscheiden würde, gingen die Zinsen sofort wieder in die Höhe. Damit würden Zins- und Schuldendienst in Euro unbezahlbar.

Aber es macht oft den Eindruck, dass einige italienische Politiker mit diesem Gedanken spielen.

Wenn die Schulden nicht mehr beglichen werden könnten, würde das die Umschuldungsmechanismen des Pariser Clubs auslösen. Für ein so stolzes Land wie Italien, das zu den europäischen Gründungsmitgliedern gehört, wäre so ein Szenario so demoralisierend, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass selbst recht neu in der Politik agierende Personen ihr Land diesem Risiko aussetzen wollen.

Dr. Theo Waigel
Geboren am 22. April 1939 in Oberrohr (Schwaben); katholisch; verheiratet, drei Kinder. Volljurist. Von November 1988 bis Januar 1999 Vorsitzender der CSU. Von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen. Mitglied des Bundestages von 1972 bis 2002. Seit dem Januar 2016 ist Dr. Theo Waigel als Of-Counsel in der Kanzlei WAIGEL Rechtsanwälte in München tätig.

Welche Auswirkungen wird der Brexit Ihrer Meinung nach insgesamt auf die Devisen- und Finanzmärkte haben?

Der Brexit wird niemandem nützen und den Briten am meisten schaden. Wenn der europäische Pass für Banken und Finanzdienstleister, die in Großbritannien ihr Zentrum haben, nicht mehr gilt, müssen die betroffenen Institute innerhalb der Europäischen Union eine neue Niederlassung schaffen. Nur so können sie in ganz Europa ohne zusätzliche Genehmigungen tätig werden.

Also wird der Brexit die Tektonik des internationalen Finanzsystems dauerhaft und langfristig verändern?

Ja. Es ist ja schon die Tendenz erkennbar, dass eine Reihe von Firmen und Investoren, die bislang aus London heraus gearbeitet haben, zusätzliche Niederlassungen in Dublin, in Paris oder in Frankfurt gründen. Natürlich wird London sehr wichtig bleiben. Aber viele Unternehmen benötigen einfach den europäischen Pass, um ihre Produkte und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union anbieten zu können.

Auch nach dem Brexit bleibt Großbritannien ein wichtiger Handelspartner für viele Länder in der Eurozone, auch für Deutschland. Wie stark wird die Konjunktur in der Bundesrepublik und in der Eurozone vom Brexit beeinflusst werden?

Die eine oder andere Branche wird sicher darunter leiden. Ich sehe vor allem die Automobilbranche vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union betroffen. Alle Maßnahmen, die den Handel erschweren, sind für sämtliche Beteiligten nicht zuträglich. Aber auch hier gehe ich davon aus, dass die meisten Probleme die Briten selber bekommen werden.

Großbritannien hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Länder der Eurozone. Es ist auch einer der größten Nettozahler in den EU-Haushalt. Wie soll der Ausfall der britischen Zahlungen kompensiert werden?

Das ist natürlich ein Problem. Aber vergessen wir nicht, dass die Briten seit der Intervention von Margaret Thatcher ohnehin schon einen Rabatt bekommen haben. Und man muss auch berücksichtigen, dass die Zahlungen an Großbritannien wegfallen. Dennoch bleibt eine Lücke, und die wird direkt auf alle anderen Staaten verteilt werden müssen. Es ist aber auch ein guter Zeitpunkt für eine kritische Durchforstung des EU-Haushalts. Sicher werden auch Ausgaben gekürzt werden müssen.

 

Wie wird sich der Austritt des finanz- und haushaltspolitischen Schwergewichtes auf die Ausrichtung der europäischen Haushaltspolitik auswirken?

Ich habe es immer als positiv empfunden, wenn stabilitätsorientierte britische Schatzkanzler mit am Tisch saßen. Das war bei John Major der Fall, ebenso wie bei Gordon Brown und anderen. Ich denke aber, dass durch die drei neuen Mitglieder aus den baltischen Staaten die Zahl der stabilitätsorientierten Mitglieder eher gestiegen als gesunken ist. Diese Staaten stehen, was Stabilitäts- und Finanzpolitik anbelangt, klar auf unserer Seite.

Sehen Sie das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gewicht der EU im globalen Maßstab durch den Brexit geschwächt?

In den vergangenen 30 Jahren hat die Europäische Union viele Länder dazu gewonnen. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es als sehr bedauerlich empfinde, dass wir Großbritannien jetzt verlieren. Dennoch hat die Europäische Union heute eine viel größere Reichweite und Bedeutung, als vor dreißig Jahren. Sie ist zu einem viel größeren Machtfaktor geworden. Und der Euro steht als Währung in der internationalen Bedeutung klar an zweiter Stelle, noch weit vor dem chinesischen Renmimbi.

Was können wir aus dem Brexit als Europäer lernen?

Ich bin zunächst schon sehr froh, dass die Zustimmung zur Europäischen Union und zur gemeinsamen Währung in Deutschland sehr hoch ist und auch durch die Krisen der letzten Jahre nicht gelitten hat. Aber der Brexit zeigt uns eines: Man muss sich für Europa immer wieder einsetzen und für den europäischen Gedanken immer wieder kämpfen. In Zeiten, in denen Ignoranten und auch militante Gegner mit sinnlosen Tiraden gewisse Erfolge erzielen, müssen Demokraten zusammenhalten. Hier hat mir im vergangenen Jahr die Bewegung „Pulse of Europe“ sehr imponiert, die von jungen Leuten getragen wird.

Können Sie sich ein Szenario vorstellen, unter dem Großbritannien wieder in die EU zurückkehrt?

Schwerlich. Ich glaube, der Nationalstolz der Briten würde es ihnen sehr schwer machen, von einer solchen Entscheidung wieder abzurücken. Natürlich sollten wir trotzdem die Türe offenhalten.

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 1, Februar 2019