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Investmentsteuerreform
Klarer Schnitt zwischen altem und neuem System

Zum Jahresende ändert sich die Besteuerungs­systematik für Spezialfonds und Publikums­fonds grundlegend. Über die Hintergründe und Heraus­forderungen neuer gesetzlicher Vorgaben und Auslegungsschreiben zu diesem Themen­komplex informiert Sie Franz Schober, Steuer­experte der Deka.


FRANZ SCHOBER
Produktsteuern bei der Deka


 

Schritt für Schritt rückt das Inkrafttreten der neuen Regelungen des Investmentsteuer­gesetzes zum 1. Januar 2018 näher. Gesetzgeber und Finanz­verwaltung haben dabei auf Betreiben der Branchen­verbände bereits vor dem Inkrafttreten zahlreiche Zweifelsfragen geklärt. Im Fokus standen dabei vor allem Fragestellungen zum Übergangszeitraum vom alten Investmentsteuergesetz hin zum neuen Investment­steuergesetz.


Neue Übergangsregelungen für Spezial-Investmentfonds


Zum Jahres­wechsel 2017/18 kommt es zu einer fiktiven Veräußerung und Neuan­schaffung der Anteile an Spezial-Investmentfonds auf Ebene des Anlegers. Der Veräußerungsgewinn wird beim Anleger allerdings erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe der Fonds­anteile besteuert. Der fiktive Veräußerungsgewinn zum 31. Dezember 2017 (nach bilanziellen und außerbilanziellen Korrekturen) ist allerdings durch den Anleger zu ermitteln und gegenüber seinem Finanzamt innerhalb von vier Jahren bekannt zu machen.

 

Insbesondere die Übergangs­regelungen für Spezial-Investment­fonds vom alten auf das neue Investment­steuergesetz waren bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Steuer­umgehungs­bekämpfungs­gesetz (StUmgBeG) mit zahlreichen Frage­stellungen versehen. Mit diesem Gesetz wurde im Mai 2017 klargestellt, dass insbesondere bestimmte Vortrags­töpfe auf Ebene des Spezial-Investment­fonds ab 2018 nicht mehr bzw. nur noch in sehr einge­schränkter Art und Weise zur Ausschüttung zur Verfügung stehen.

 

Die bisher erwirt­schafteten Gewinn­vorträge werden aus Sicht des Steuer­rechts auf null gestellt. Die wirtschaftliche und steuer­rechtliche Sinn­haftigkeit von Vorabausschüttungen sollte daher aktuell bei steuerpflichtigen Investoren insbesondere für die Vortragstöpfe (a) ausschüttungs­gleiche Erträge der Vorjahre und (b) Veräußerungs­gewinne aus Aktien diskutiert werden.

 

Änderungen bei Ausschüttungen beachten

Mit einer Ausnahme stehen bereits 2017 erwirtschaftete Erträge ab 2018 aus steuer­licher Sicht nicht mehr zur Ausschüttung zur Verfügung. Die Ausnahme sind ordentliche Erträge (insbesondere Zinsen und Dividenden), die in Fonds­geschäfts­jahren erzielt wurden, die nach dem 30. Juni 2017 enden. Diese Erträge gelten – sofern vorher keine Ausschüttung erfolgte – am 1. Januar 2018 als zugeflossen und nicht erst – bei Thesaurierung  – am jeweiligen Geschäftsjahresende des Fonds. Durch den Zufluss dieser Erträge am 1. Januar 2018 können diese auch 2018 noch zur Ausschüttung herangezogen werden. Einmal mehr ist deutlich erkennbar, dass durch den Gesetzgeber ein klarer Schnitt zwischen altem und neuem System gewünscht ist.


Diesem Ziel folgend, liegt grundsätzlich eine steuer­neutrale Substanz­ausschüttung vor, sofern eine Ausschüttung des Jahres 2018 die im Jahr 2018 erzielten Erträge übersteigt. Diese durch die Kapital­verwaltungs­gesellschaft bescheinigte Substanz­ausschüttung auf Fondsebene ist jedoch durch den Anleger in eine steuerpflichtige Ertrags­ausschüttung umzuwandeln, soweit bei dem Anleger ein Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 vorhanden ist, denn gedanklich sind in diesem fiktiven Veräußerungs­gewinn die (nicht mehr zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden) steuerpflichtigen außer­ordentlichen Alterträge enthalten. Bei steuer­befreiten Anlegern (z. B. Kirchen und gemeinnützigen Stiftungen) ist die Umquali­fizierung irrelevant und kann daher unterbleiben, da bei ihnen sowohl die Gewinne aus der fiktiven Veräußerung als auch die Spezial-Invest­ment-Erträge steuerfrei sind.


Über weitere Klarstel­lungen durch den Gesetzgeber bzw. die Finanz­verwaltung halten wir Sie auf dem Laufenden.

Verstärkte Regulierung im Anlegerschutz durch MiFID II
Umfassende Information erfolgt in den kommenden Wochen

 

MiFID II entwickelt die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID („Markets in Financial Instruments Directive“) von 2007 weiter. Die Verordnung ist eine Reaktion des europäischen Gesetzgebers auf die Finanzmarktkrise und sorgt unter anderem für eine verstärkte Regulierung im Bereich des Anlegerschutzes, insbesondere in den folgenden vier Bereichen:

 

  • Erhalt und Gewährung von Provisionen/Zuwendungen
    MiFID II konkretisiert die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Zuwendungen an Vertriebspartner in der Beratung. Die Verbesserung der Dienstleistungsqualität steht dabei nach wie vor im Mittelpunkt.
  • Gestaltung und Überwachung von Finanzprodukten
    Ziel dieser Regelungen ist eine bessere Abstimmung der Produkteigenschaften auf die Bedürfnisse verschiedener Anlegergruppen.
  • Kostentransparenz
    Mit Einführung von MiFID II sind dem Anleger rechtzeitig vor Erwerb und regelmäßig über die Dauer der Anlage hinweg Informationen zu den Kosten der Finanzprodukte und der damit verbundenen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
  • Anlageberatung: Geeignetheitsprüfung und Dokumentation
    Hier wird die sogenannte Geeignetheitserklärung das heutige Beratungsprotokoll ersetzen. Damit wird nicht mehr der Gesprächsverlauf dokumentiert, sondern durch die vertreibende Stelle eine Erklärung abgegeben, warum das Produkt für den Kunden geeignet ist.

Die neuen Regelungen sind ab 3. Januar 2018 anzuwenden und werden in Deutschland durch das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FimanoG) umgesetzt.


Die Deka wird ihren institutionellen Kunden im Zeitraum September bis Dezember 2017 detaillierte Informationen zur MiFID-II-Umsetzung zur Verfügung stellen. Diese werden im Wesentlichen folgende Bereiche betreffen:

 

  • Produktangebot der Deka (Investmentfonds, Zertifikate, Fonds- und klassische Vermögensverwaltung sowie Einzeltitel)
  • Depotlösungen der Deka-Gruppe
  • Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen bezieht, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Order zustande kommt.

 

Für Fragen zu MiFID II stehen Ihnen Ihre persönlichen Ansprechpartner bei der Deka gerne zur Verfügung.

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 3, August 2017