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Anpassungen bei CRR II
Konturen der künftigen Richtlinie

Am 23. November 2016 legte die Europäische Kommission umfangreiche Vorschläge für die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie und -verordnung für Banken (CRD V / CRR II) vor. Diese sind Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat. Eine Branchenkonsultation ist nicht vorgesehen. Die vorgestellten Entwürfe haben das Ziel, die derzeit anwendbaren Regeln um bereits vereinbarte internationale Standards des Baseler Komitees zu ergänzen.
 
Die Branchenverbände gehen von einem längeren Verhandlungszeitraum, möglicherweise bis Anfang 2019, bezogen auf das veröffentlichte Gesamtpaket aus. Abschließende Neuregelungen der CRR II sind dann in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht und grundsätzlich zwei Jahre nach Inkrafttreten anwendbar. Änderungen der CRD V sind vor Anwendung noch in nationales Recht umzusetzen.
 
Mit Blick auf die Geschäftsverbindung zwischen Deka und Sparkassen sind dabei insbesondere folgende Änderungsvorschläge besonders hervorzuheben:
 

Regulatorische Kapitalanforderungen für Marktrisiken

Fondsanlagen, bei denen entweder eine tägliche Durchschau oder eine tägliche Anteilpreisermittlung möglich ist, sollen künftig als Handelsbuchpositionen gelten. Es sei denn, dass betroffene Institut kann die zuständige Aufsichtsbehörde davon überzeugen, dass die Fondsanlage nicht mit Handelsabsicht gehalten wird. Derzeit ist allerdings noch nicht absehbar, welchen Maßstab die BaFin an die mögliche Entkräftung der Vermutung der Handelsabsicht legen wird und inwieweit sich über eine dahingehende Argumentation die Zuordnung betroffener Fonds zum Handelsbuch vermeiden lassen wird.
 
Bezüglich der Anwendung der Handelsbuchvorschriften wird gleichzeitig die Bagatellgrenze auf fünf Prozent der Bilanzsumme und 50 Millionen Euro Bruttomarktwert angepasst. Diese Grenze insbesondere mit Blick auf die Spezialfonds deutlich zu niedrig.
 

Kapitalanlagen in Fonds

Im Wege der Durchschau ermittelte risikogewichtete Positionsbeträge sollen mit einem Faktor von 1,2 multipliziert werden, wenn das Institut sich bei deren Ermittlung auf Berechnungen der Kapital­verwaltungs­gesellschaft (KVG) verlässt. Da in der Praxis grundsätzlich die KVG die Berechnungen vornimmt, ist aus Sicht von Deka und Sparkassen dieser Regelungsentwurf eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Fondsanlage gegenüber der Direktanlage. Geplant ist im Dialog mit den nationalen Aufsichtsbehörden zu klären, unter welchen Voraussetzungen der Zuschlagsfaktor nicht zur Anwendung kommt, um diese Anforderung künftig für unsere Produkte zu erfüllen.
 

Kürzung der Bezugsgröße für die Großkreditdefinition und -obergrenze

Durch die Anpassung der Bezugsgröße auf das Kernkapital wird die derzeit noch mögliche Teil­berück­sichtigung von Ergänzungskapital entfallen.
 

Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch

Eine Messung des Zinsänderungsrisikos soll basierend auf sechs durch die EBA zu definierenden aufsichtlichen „Schock-Szenarien“ erfolgen. Die aus den Szenarien resultierenden Barwertveränderungen sind dann ins Verhältnis zum Kernkapital zu setzen. Bei einer Reduzierung um mehr als 15 Prozent sollen Maßnahmen durch die Aufsicht ergriffen werden.
 
Zudem enthalten die Entwürfe für das Eigengeschäft relevante Neuregelungen bzgl. neuer Offenlegungs­anforderungen, Festlegungen zur NSFR und zur Leverage Ratio sowie weitere, kleinere Anpassungen.
 
Gemeinsam mit dem BVI und dem DSGV wird die Deka sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Vorschläge der Kommission einsetzen.
Markt & Impuls - Für Sparkassen - Ausgabe 1, Januar 2017