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Aktuelle Rundschreiben
BaFin verschärft Anlagebeschränkungen / Neue Vorgaben für den Derivate-Einsatz

 

 

BaFin verschärft
Anlagebeschränkungen

 

An Investoren, die nach dem Versicherungs­aufsichtsgesetz (VAG) reguliert sind, sowie an Pensionskassen und Pensions­fonds ist der Entwurf eines BaFin-Rund­schreibens adressiert. Konkretisiert werden Vorgaben zu den Vorschriften der Anlage­verordnung (AnlV) beziehungsweise der Pensions­fonds-Aufsichts­verordnung. Im Mittelpunkt des so genannten Kapitalanlage­rund­schreibens stehen Angaben zu allgemeinen Anlage­grundsätzen, zur Sicherheit, Rentabilität, Liquidität, Streuung sowie Vorgaben zur praktischen Umsetzung des Kapital­anlage­managements.


Doch der Konsultations­entwurf weist neben einigen Verschärfungen gegenüber dem Rund­schreiben 4 / 2011 auch einige diskussions­würdige Punkte auf: Neu aufgenommen wurde etwa das Kapitel „Investmentprozess bei Anlagen in Investmentvermögen“, dessen Anforderungen jedoch weitgehend den Inhalten der Verkaufs­prospekte (Publikumsfonds) beziehungsweise Informationen gemäß § 307 KAGB (Spezialfonds) und dem quartals­weisen VAG-Bericht entsprechen.


Die Fremdmittel­aufnahme soll bei Private-Equity-Fonds auf zehn Prozent begrenzt werden. Abgesehen von der im Entwurf fehlenden Bezugs­größe entspricht die Beschränkung auch der Höhe nach nicht der Praxis und sollte angepasst werden. Hinsichtlich der Transparenz­anforderungen an OGAW und offene Spezial-AIF hält die Deka die Einführung einer Bagatell­grenze bei den Zielfonds­beimischungen für sinnvoll. Ein weiterer kritischer Punkt im Entwurf ist das Verbot des Einsatzes von Kredit­derivaten, selbst bei maßvollem Einsatz aus Liquiditäts­gründen.

 

Diese Regelung geht deutlich weiter als die Anforderungen des VAG beziehungs­weise der AnlV. Der Erwerb von Mischfonds sollte insbesondere mit Blick auf die Zulässigkeit von indirekten Immobilien­anlagen den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Gemeinsam mit dem BVI hat die Deka sich im Interesse ihrer Kunden dafür eingesetzt, die Anlage­beschränkungen auf ein sachlich angemessenes Maß zu beschränken und, wo immer sinnvoll, etablierte Informations­kanäle und Berichtsformen zu nutzen. Gefordert wird außerdem ein Bestands­schutz für die Anlagen, die in dem 18-monatigen Zeitraum zwischen Inkrafttreten der AnlV und der Veröffentlichung des Kapitalanlage­rundschreibens getätigt wurden.

 

 

Neue Vorgaben
für den Derivate-Einsatz

 

In einem Entwurf eines Rundschreibens hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einige Bestimmungen für den Einsatz von derivativen Finanz­instrumenten und die Anlage in strukturierte Produkte konkretisiert. Der Konsultations­entwurf beleuchtet vor allem die Vorgaben zu den Vorschriften des VAG, der Anlage­verordnung (AnlV) beziehungs­weise der Pensions­fonds-Aufsichts­verordnung und erläutert, wann die Tatbestands­merkmale der Regelungen erfüllt sind. Das neue Rund­schreiben führt die beiden bisherigen Rund­schreiben zum Einsatz derivativer Finanz­instrumente und strukturierter Produkte (R 3 / 2000 (VA) und R  3 / 1999 (VA)) zusammen und soll diese im Zuge des Inkraft­tretens ersetzen. Wann die Regelung in Kraft tritt, steht noch nicht fest.


Neben der Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten und der Anlage in strukturierte Produkte informiert das Rundschreiben auch zur Abwicklung der Geschäfte und zur Einordnung in European Market Infrastructure Regulation (EMIR) und enthält zudem gesonderte Hinweise für Pensionsfonds.


Die Inhalte des Rundschreibens 3 / 2000, das den praxisgerechten und verantwortungsvollen Einsatz von Vorkäufen und derivativen Finanz­instrumenten regelt, werden durch Hinweise für Vorverkäufe ergänzt. Beide Geschäftsarten werden jedoch restriktiv begrenzt. Aus Sicht der Deka wäre hier aber eine praxisgerechte Anpassung wünschenswert, um die Absicherungsmöglichkeiten des Wieder­anlagerisikos beziehungsweise im Kontext des Asset Liability Managements zu erweitern. Mit dem Rundschreiben aktualisiert die BaFin auch das Rundschreiben 3 / 1999 hinsichtlich der Anlage von Geschäften mit strukturierten Produkten im Sicherungsvermögen. Auf das ohnehin weggefallene gebundene Vermögen wird nicht mehr Bezug genommen. Dafür wird aber auf die Risikotragfähigkeit eingegangen. Außerdem werden durch Inkrafttreten des Rundschreibens die folgenden Auslegungsentscheidungen aufgehoben:

 

  • Hinweise zum Einsatz von Receiver Forward Swaps, Long Receiver Swaptions und Credit Default Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Einsatz von Inflations-Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Erhöhung der Quoten für Vorkäufe im Rahmen des Derivaterundschreibens 3 / 2000 (VA), Abschnitt A.I.3.

 

 

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 2, Mai 2017