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KAGB-Reglement für Spezial-AIF
Dokumentationsanforderungen im Licht der Praxis

Das Mitte 2013 neu geschaffene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) hat eine Fülle von Veränderungen gegenüber dem Investment­gesetz mit sich gebracht. Einige der begrifflichen und inhaltlichen Neuerungen wurden bereits in früheren Beiträgen beleuchtet. Inzwischen liegen auch bei Spezial-AIF umfangreiche Erfahrungen mit der Handhabung der gesetzlichen Vorschriften vor. Ursprüng­liche Befürchtungen mit Blick auf einen stark erhöhten Dokumen­ta­tions­aufwand haben sich in der Verwaltungspraxis nur teilweise bestätigt.

Mit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Sommer 2013 haben institutionelle Anleger in Deutschland von dem vertrauten Begriff des Spezialfonds Abschied genommen. Das Spezialfondskonzept als solches lebt zwar im KAGB unter der Bezeichnung Spezial-AIF weiter, doch hat es der Gesetzgeber nicht bei einer reinen Übernahme der bisher im Investmentgesetz enthaltenen Reglements für Spezialfonds belassen. Zum einen sieht das KAGB nun grundsätzlich eine Anzeigepflicht von Spezial-AIF gegenüber der BaFin vor. Zum anderen enthält es erweiterte Dokumentations­anforderungen.

So ist zusätzlich zu den schon früher geforderten Vertragsbedingungen – in der KAGB-Terminologie heißen diese jetzt Anlagebedingungen – ein sogenanntes Informationsdokument nötig. Damit ist nun auch für Spezial-AIF ein dem Verkaufsprospekt für Privatanleger vergleichbares Schriftstück vorgesehen. Insbesondere das neue Informationsdokument, aber auch die Anzeigepflicht weckten in der Branche anfänglich die Befürchtung eines erheblich höheren Aufwands im Zusammenhang mit der Auflegung und Verwaltung von Spezial-AIF.

„Wir haben frühzeitig das Gespräch mit dem zuständigen Aufsichts­referat gesucht, um uns und unseren Kunden unnötigen Aufwand zu ersparen.“

Helge Klose
Leiter Vertragsmanagement,
DekaBank

Anzeigepflicht von Spezial-AIF in Einzelfällen relevant

Das KAGB hat die Unterscheidung zwischen öffentlichem Vertrieb und der bei Spezialfonds üblichen Privatplatzierung aufgehoben. Demnach muss nun grundsätzlich für alle Fonds gegenüber der BaFin eine Vertriebsanzeige erfolgen. „Diese Vorgabe bedeutete für die BaFin absolutes Neuland, denn mit wenigen Ausnahmen spielten Spezialfonds in der Aufsichtspraxis früher kaum eine Rolle“, berichtet Helge Klose, Leiter Vertragsmanagement der DekaBank. Da Spezial-AIF in Deutschland besonders stark verbreitet sind und ständig neue Produkte für institutionelle Anleger aufgelegt werden, drohte eine kaum zu bewältigende Flut an Vertriebsanzeigen. „Die BaFin hat jedoch letztlich eine Möglichkeit gefunden, unter bestimmten Bedingungen den Aufwand zu reduzieren“, sagt Klose. So ist kein Anzeigeverfahren für einen Spezial-AIF erforderlich, wenn die Anleger das Investmentvermögen selbst maßgeblich mitgestaltet haben. Eine Vertriebsanzeige ist jedoch vonnöten, wenn eine über die an den Verhandlungen beteiligten Anleger hinausgehende konkrete Vertriebsabsicht besteht.

Für größeres Kopfzerbrechen sorgte die vom KAGB verlangte Einreichung der bisherigen Vertrags­bedingungen – nun Anlagebedingungen – und des für Spezial-AIF neu zu erstellenden Informations­dokuments. „Bei dieser Vorgabe hat sich der Gesetzgeber offensichtlich am Schutzbedürfnis von Privatanlegern orientiert“, stellt Tanja Dieske aus der Abteilung Investmentrecht der DekaBank fest. Dies werde der Praxis im institutionellen Geschäft aber nicht gerecht. „Die Vertragsbedingungen bei Spezial-AIF werden ja nicht von uns diktiert, sondern sind stark kundengetrieben. Die Anlagerichtlinien sind nicht nur entsprechend individuell, sie unterliegen auch häufigen Änderungen“, fügt Dieske hinzu.

„Vieles ist derzeit noch im Fluss. Daher bleiben wir im Interesse unserer institutionellen Anleger weiterhin wachsam und werden bei Bedarf aktiv.“

Tanja Dieske
Investmentrecht,
DekaBank

Verwaltungspraxis aktuell mit reduziertem Aufwand

Nachdem die ersten Aktenpakete mit Dokumenten von Spezial-AIF in der üblichen mehrfachen Ausführung eingingen, habe auch die BaFin das Problem erkannt. „Wir haben frühzeitig das Gespräch mit dem zuständigen Aufsichtsreferat gesucht, um uns und unseren Kunden unnötigen Aufwand zu ersparen“, berichtet Klose. „Sehr hilfreich für die Kommunikation war, dass die BaFin sich bei uns vor Ort einen eigenen Eindruck über die Praxis des Spezialfondsgeschäfts verschafft hat.“ In der Folge hat die BaFin im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ihre Dokumentationsanforderungen herabgesetzt. Anstatt der Mehrfacheinreichung der Anlagebedingungen in papierhafter Form begnügt sich die Aufsicht nun mit der elektronischen Übermittlung.

„Von Realismus geprägt ist nach unserer Erfahrung auch die Verwaltungspraxis in puncto Informationsdokument“, ergänzt Klose. Im Rahmen der derzeitigen Verwaltungspraxis verzichtet die BaFin bislang auf die Einreichung eines Informationsdokuments, sofern keine Vertriebsanzeige erfolgt. Die institutionellen Investoren der DekaBank können allerdings neben allen Anlagegrundsätzen und -grenzen bei Spezial-AIF künftig auch das Informationsdokument sowie sonstige Portfolioinformationen über das eReporting erhalten. „Insgesamt gibt es beim Verwaltungsaufwand für die Spezial-AIF bisher einige Zugeständnisse der BaFin“, resümiert Dieske. „Allerdings ist vieles derzeit noch im Fluss. Daher bleiben wir hier im Interesse unserer institutionellen Anleger weiterhin wachsam und werden bei Bedarf aktiv.“

Fazit

Mit der im KAGB geforderten Anzeigepflicht und Dokumentation bei Spezial-AIF hat der Gesetzgeber zwar die Regulierungsschraube weiter angezogen. Jedoch hat sich die für die praktische Handhabung der Vorschriften zuständige BaFin als beweglich erwiesen. Dabei hat sich nicht zuletzt das Engagement der DekaBank, im Interesse der Kunden auf realistische Lösungen hinzuwirken, ausgezahlt.

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 3, November 2014