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Der Brexit in der Rechtspraxis
Jetzt handeln statt abwarten und Tee trinken

Beim Deka Regulatorik Radar im Frühjahr 2018 referierte Dr. Oliver von  Schweinitz, Fachanwalt für Steuer­recht bei der Kanzlei GGV Grützmacher Gravert Viegener, zum Thema Brexit. Die Teilnehmer der Veranstaltung interessierten sich einerseits für die politischen Abläufe, andererseits standen ihre eigene Situation sowie mögliche Komplika­tionen im Zentrum der Fragen. Neu war für viele, wie hoch die tatsäch­lichen Risiken für Anleger sind.


DR. OLIVER VON SCHWEINITZ

Fachanwalt für Steuerrecht, Kanzlei GGV Grützmacher Gravert Viegener


 

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Union und Großbritanniens verlaufen schleppend. Thema ist zum einen die Übergangsregelung für die Zeit zwischen dem Austritt am 29. März 2019 bis zum 1. Januar 2021, in der das Königreich zwar kein EU-Mitglied mehr sein wird, sich aber an die Regeln hält und weiter zahlt. Zum anderen das komplexe und tiefgreifende Trade Agreement für die Zeit nach 2021. Im knappen Zeitrahmen der Verhandlungen liegt das größte Risiko für Investoren. Dr. von Schweinitz erläutert: „Wenn man berücksichtigt, dass zum Beispiel die Aushandlung des CETA Abkommens mehr als drei Jahre gedauert hat, kann es nicht als sicher gelten, dass bis zu den genannten Zeitpunkten die entsprechenden Vereinbarungen getroffen werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass für ein vollständiges Inkrafttreten die Ratifikation durch alle 28 Mitgliedsstaaten erforderlich ist.“

 

„Der Brexit beinhaltet für Investoren reale Risiken. Anleger sollten sich daher nicht auf die Lösung durch die Politik verlassen, sondern ihre Vertrags­verhält­nisse gründlich prüfen und individuelle Regelungen anstreben. Das erfordert die Sorgfalts­pflicht des ordentlichen Kaufmanns.“

Dr. Oliver von Schweinitz

Fachanwalt für Steuerrecht, Kanzlei GGV Grützmacher Gravert Viegener

Bestehende Verträge jetzt prüfen und handeln

Die Gültigkeit von Verträgen bleibt zunächst unberührt vom Ausgang der Verhandlungen. Wenn jedoch der Gerichts­stand eines Vertrages im Vereinigten Königreich liegt, wird die rechtliche Durchsetz­barkeit nach einem ungeregelten Brexit erheblich komplizierter werden. „Jeder Betroffene, ob Anleger oder Unternehmen, sollte sich daher jetzt bemühen, eine Zusatzklausel zu verhandeln, die den Gerichtsstand in die EU verlegt, und nicht abwarten, welche Ergebnisse die Politiker erzielen“, empfiehlt der Rechtsexperte.

 

Verschiedene Investoren­gruppen werden in unterschied­lichem Maße vom Brexit betroffen sein. „Während kleinere Versorgungs­werke traditionell ein eher geringes britisches Exposure aufweisen, liegt dieses bei größeren Gesell­schaften meist höher“, so die Erfahrung von Herrn von Schweinitz. Die häufigsten Problem­stellungen im Überblick:

 

  • Euro-denominiertes Clearing-Geschäft: Das Clearing vieler außerbörslich gehandelter Derivate­klassen ist aktuell bei CCPs im Vereinigten König­reich konzentriert. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens ohne Anschluss­regelungen würden britische CCPs zu Drittstaaten-CCPs deklariert. Ein Großteil des Euro-Clearings würde damit außerhalb der EU und außerhalb des gemein­samen europäischen Rechts- und Aufsichts­rahmens stattfinden. Anleger sollten vor diesem Hintergrund anstreben, ihr CCP-Clearing zeitnah in die EU zu verlegen.
  • Fondsvertrieb: Während UK-Anbieter heute vom sogenannten EU-Pass profitieren, sind sie künftig in einem „Drittstaat“ beheimatet. Daher drohen aufwändige Genehmigungsverfahren bei den nationalen Aufsichts­behörden. Für kleine Länder wie z. B. Österreich wird dieser Prozess zu aufwändig sein und damit das Fonds­angebot begrenzen.
  • Gesellschaftsrecht: Für Unternehmen mit der Gesellschafts­form LLP oder Ltd. entfällt der Schutz der Niederlassungs­freiheit. Das heißt, die LLP oder Ltd. wird künftig nicht anerkannt, sondern unterliegt OHG-Bestim­mungen, was zur vollen persönlichen Haftung der Gesellschafter führt.

 

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 2, Mai 2018