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Herausforderungen der Politik
Präsident Trump, nationale Protestbewegungen und internationale Auswirkungen

Ob mit Blick auf die bevorstehenden Wahlentscheidungen in Frankreich und Deutschland oder angesichts des Politik-Debüts des neuen US-Präsidenten Donald Trump – viele Menschen blicken verunsichert in die Zukunft. Doch viele Probleme lassen sich auf wenige Ursachen zurückführen. Dies gibt Grund zu Optimismus.


Von John C. Kornblum, Ex-US-Botschafter in Berlin

 

Das zurückliegende Jahr war aus politischer Sicht durch einige Überraschungen gekennzeichnet. Zunächst einmal sorgte die Brexit-Entscheidung der Briten für Turbulenzen in Politik und Wirtschaft. Im November überraschte dann die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten das Gros der politischen Beobachter. Beiden Entscheidungen liegen gesellschaftliche Strömungen zugrunde, die sich ähneln. Auch die Wahl Donald Trumps scheint in erster Linie eine Entscheidung gegen die vorherrschende politische Klasse zu sein. In den kommenden Monaten dürfte dieser Trend die Nachrichten bestimmen. Die Präsidentschafts­wahl in Frankreich und nicht zuletzt die deutsche Bundestagswahl werfen ihre Schatten voraus. Doch wie sollen wir als politisch Interessierte und wirtschaftlich Handelnde dieser Situation begegnen?

Protestbewegungen erfüllen eine demokratische Funktion

Obwohl die Strukturen und Prinzipien, die während des 20. Jahrhunderts Stabilität und Frieden garantierten, in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung verloren haben, gibt es gute Gründe, optimistisch zu bleiben. Erst in der Krise kann sich zeigen, wie leistungsfähig Organisationen wie die NATO oder auch die Vereinten Nationen noch sind. In jeder Krise liegt zudem die Chance, veraltete Strukturen den neuen Herausforderungen anzupassen. Hinzu kommt, dass die fortschreitende Digitali­sierung internationale Kooperation leichter macht. Außerhalb tradierter Strukturen kommunizieren Menschen aus aller Herren Länder bereits miteinander. Längst gibt es dank sozialer Medien eine weltweite Öffentlichkeit. Diese neue Form der Meinungsbildung kann dabei helfen, internationale Krisen künftig im Sinne aller Beteiligter zu lösen und etablierte Strukturen sinnvoll zu ergänzen. Überhaupt gibt die technologische Zeitenwende allen Grund dazu, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die Vergangen­heit hat gezeigt, dass derartige Modernisierungs­schübe Wachstum fördern und die Lebensqualität der Menschen steigern. Allein während der vergangenen 20 Jahre haben sich zwei Milliarden Menschen weltweit aus der Armut befreit. Doch wie passt diese optimistische Sicht in eine Zeit, die von politischen Protestbewegungen gekennzeichnet ist?

„Protestparteien sind Ausdruck des disruptiven Umfelds.“

John C. Kornblum

Ex-Botschafter der USA in Deutschland

Wie bereits erwähnt, speisen sich die neuen, national ausgerichteten Protestbewegungen oftmals aus den Reihen der, Moderni­sierungsskeptiker. Auch sozial Ausgegrenzte, an denen das Wachstum der vergangenen Jahre scheinbar vorbeigegangen ist, neigen diesen vermeintlichen Heilsbringern zu. Doch die Existenz dieser Protestbewegungen ist nicht ausschließlich ein schlechtes Zeichen für die bestehenden politischen Systeme. Insbesondere die hohen Wahlbeteiligungen und auch die Statistiken zu Wähler­wanderungen aus dem Lager der Nichtwähler zeigen, dass die neuen Protestparteien vielen der bislang aus dem politischen Prozess ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen eine Stimme geben. Diese Form der Repräsentation sorgt für eine gesteigerte demokratische Legitimation und könnte ein starkes Signal gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit sein.

 

Politik muss negative Folgen der Digitalisierung bekämpfen

Sind die neuen Protestparteien erst einmal im politischen System angekommen und übernehmen womöglich sogar Regierungsverantwortung, könnten insbesondere parlamentarische Systeme eine Zentrifugalkraft entwickeln, die extreme Positionen schwächt und tragfähige Mehrheitsentscheidungen ermöglicht. Doch noch ist es so weit nicht! Sowohl Front National als auch AfD sind derzeit von einer politischen Bitterkeit bis hin zum Extremismus gekennzeichnet, die vermuten lässt, dass der Weg hin zu einer parlamentarischen Kraft, die Ausgleich und Konsens sucht, für diese Parteien steinig ist.


Unabhängig von der Entwicklung der Protestparteien ist es die Aufgabe der etablierten Parteien, Moderni­sierungsskeptiker und sozial Benachteiligte im demokratischen Spektrum zu halten. Die jüngsten Wahl­ergebnisse haben den Druck auf die Regierungsparteien bereits erhöht. Einige politische Parteien legen bereits heute wieder einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik und haben die Risiken, die der Digitalisierung kurzfristig innewohnen, erkannt. Gerade weil die Menschheit angesichts der technologischen Neuerungen vor großen Chancen steht, sollte die Milderung der damit einhergehenden Nachteile schon heute weit oben auf der politischen Agenda stehen. Wenn es etablierten Parteien gelingt, das disruptive Element der Digitalisierung abzumildern und Menschen konkrete Antworten zu bieten, wird auch die Gefahr des Extremismus zurückgehen.

„Die Vereinigten Staaten werden als Ordnungsmacht nicht immer präsent sein.“

John C. Kornblum

Ex-Botschafter der USA in Deutschland

 

Unsicherheiten mit Realpolitik begegnen

An dieser Stelle sei betont, dass der designierte US-Präsident bei Themen wie der Gesundheitsversorgung bereits von den harschen Tönen aus dem Wahlkampf Abstand genommen hat. Das von Barack Obama eingeführte bisherige System der Krankenversicherung wird in großen Teilen bestehen bleiben. Auch die kritischen Töne gegenüber internationalen Organisationen hat Trump längst relativiert. Donald Trump will vor allem seine Ein-Mann-Bewegung am Leben erhalten. Um dies zu erreichen, sucht er populäre Entscheidungen. Manche dieser Entscheidungen sind gut, andere nicht. Beispielsweise hat Donald Trump in den vergangenen Wochen einige gute Personalentscheidungen getroffen: Neben dem designierten Finanzminister Steven Mnuchin und Verteidigungsminister in spe James N. Mattis fällt insbesondere die angehende UN-Botschafterin Nikki Haley positiv auf. Es ist auch fraglich, ob der gewählte Präsident eine handelsrechtliche Auseinander­setzung mit China und anderen Volkswirtschaften tatsächlich provozieren will. Hinzu kommt, dass die republikanische Mehrheit im Kongress traditionell für den Freihandel ist. Eine Abschottung der US-Wirtschaft ist auch aus diesem Grund eher unwahrscheinlich.

 

Plausibler ist dagegen, dass die Vereinigten Staaten unter Trump ihre internationale Führungsrolle noch weniger stark wahrnehmen als während der vergangenen Jahre ohnehin schon. Dies hätte ein gewisses Machtvakuum zur Folge. Das Gleichgewicht zwischen den verbliebenen souveränen Staaten dürfte in diesem Fall weiter instabil sein. Um dieser Situation zu begegnen, bedarf es einer Realpolitik, die sich an bestehenden Problemen orientiert und diese Schritt für Schritt löst. Diese Vorgehensweise bietet sich insbesondere im Zusammenhang mit Russland an, nachdem jeder Versuch, mit Putin einen „Grand Deal“ auszuhandeln, in den vergangenen Jahren gescheitert ist.

Diskussion im Anschluss an seinen Vortrag: John Kornblum im Gespräch mit Michael Rüdiger und Lorne Campbell (li.).

Europa und Nordamerika bilden eine Wertegemeinschaft

Obwohl die internationale Staatengemeinschaft sehr heterogen aufgestellt ist, gibt es doch historisch gewachsene Verbindungen, die auch für die Zukunft ein tragfähiges Fundament darstellen. Die Existenz gemeinsamer Werte und einer verbindenden Geschichte ist für ein solches Fundament entscheidend.Die transatlantischen Beziehungen sind trotz einiger Unstimmigkeiten in der Vergangenheit intakt. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass sich parallel zu traditionellen Strukturen bereits neue Netzwerke entwickelt haben. Wenn Europa und Nordamerika es schaffen, diese Netzwerke auf Basis der gemeinsamen Werte auszubauen, kann die Region optimistisch in die Zukunft blicken.

Porträt

John C. Kornblum

Der amerikanische Diplomat und Experte für die transatlantischen Bezüge in Handel und Politik ist aktuell Senior Counsellor bei Noerr LLP in Berlin. Bis 2009 diente er als Chairman für Mitteleuropa bei Lazard LLP. Seine 35-jährige Diplomatenlaufbahn fand ihren Höhepunkt 2001 mit seiner Berufung zum US-amerikanischen Botschafter in Berlin.

Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 1, Januar 2017